Welche Unterlagen sollten zuerst auf den Tisch?

Sammeln Sie den unterschriebenen Vertrag, Angebot und Annahme, Leistungsverzeichnis, Nachträge sowie einbezogene allgemeine Geschäftsbedingungen. Prüfen Sie, ob einzelne Standorte oder Zusatzleistungen eigene Vereinbarungen haben. Halten Sie offene Fragen getrennt von bereits eindeutig geregelten Punkten fest.

Unterlagenprüfung vor einer gewerblichen Vertragsbeendigung
PunktIm Vertrag suchenFür die Planung festhalten
VertragsparteienGenaue Firmenbezeichnung und EmpfängerWer erklärt gegenüber wem die Kündigung?
UmfangObjekte, Leistungen und separate VereinbarungenWelche Teile sollen beendet werden?
LaufzeitBeginn, Ende und VerlängerungMöglicher Beendigungstermin
Frist und FormKündigungsklauseln und maßgebliche VorgabenGeprüfter Termin und Übermittlungsweg
FolgenOffene Vergütung, Material und RückgabenAbrechnung und Übergabe organisieren

Gibt es eine allgemeine Kündigungsfrist für Reinigungsfirmen?

Nein, eine einheitliche Frist lässt sich für jeden Reinigungsauftrag nicht angeben. Die vertraglichen Regelungen und die rechtliche Einordnung sind zu prüfen. Im BGB bestehen unterschiedliche Regelungen für Dienst- und Werkverträge; die Überschrift eines Angebots entscheidet diese Einordnung nicht allein.

Die §§ 620 und 621 BGB betreffen die Beendigung bestimmter Dienstverhältnisse. § 648 BGB regelt ein Kündigungsrecht bei Werkverträgen, bei dessen Anwendung trotz Beendigung Vergütungsansprüche verbleiben können. Daraus sollte ohne Prüfung des konkreten Vertrags weder eine feste Frist noch ein kostenloser Ausstieg abgeleitet werden.

Reicht Unzufriedenheit für eine fristlose Kündigung?

Unzufriedenheit allein beantwortet diese Frage nicht. Eine Kündigung aus wichtigem Grund setzt eine rechtliche Bewertung der Umstände voraus. § 314 BGB sieht bei Vertragsverletzungen grundsätzlich eine erfolglose Abhilfefrist oder Abmahnung vor; Ausnahmen sind möglich. Die Vorschrift verlangt außerdem eine Kündigung innerhalb angemessener Frist nach Kenntnis des Grundes.

Je nach Vertragsart sind speziellere Regelungen zu beachten, beispielsweise § 648a BGB für Werkverträge oder § 626 BGB für Dienstverhältnisse. Lassen Sie Voraussetzungen, erforderliche Schritte und Fristen vor einer außerordentlichen Kündigung rechtlich prüfen. Eine allgemeine Internetvorlage kann diese Prüfung nicht ersetzen.

Für die Vorbereitung hilfreich sind eine sachliche Chronologie, die betroffene Vertragsleistung, bereits erfolgte Meldungen und die Reaktionen darauf. Dokumentieren Sie Beobachtungen, ohne ungeprüft rechtliche Schlussfolgerungen in ein Schreiben zu übernehmen.

Warum sind Form und Zugang wichtig?

Prüfen Sie, welche Form für die konkrete Erklärung erforderlich ist und wer im Unternehmen dazu befugt ist. Ob eine einfache E-Mail genügt, kann dieser Ratgeber ohne Vertragsprüfung nicht feststellen. Auch Empfänger und Anschrift müssen stimmen.

Nach § 130 BGB wird eine Erklärung gegenüber Abwesenden grundsätzlich mit Zugang wirksam. Planen Sie deshalb nicht allein mit dem Absendedatum. Dokumentieren Sie Inhalt und Übermittlung und lassen Sie sich den Beendigungstermin bestätigen; bei Streit klärt eine Bestätigung nicht automatisch alle Rechtsfragen.

Wie verhindern Sie eine Lücke beim Dienstleisterwechsel?

Sobald der Endtermin belastbar geklärt ist, stimmen Sie letzten und ersten Einsatz, Schlüssel, Zutrittsrechte, Materialbestände und Ansprechpartner ab. Ein Nachfolger kann vorab das Objekt besichtigen und ein Angebot erstellen, ohne dass damit der bisherige Vertrag beendet wäre.

Adler unterstützt die Planung der neuen Reinigungsleistung und Objektübernahme. Die Kündigung Ihres bisherigen Vertrags und die Prüfung ihrer Wirksamkeit bleiben davon getrennt. Auch eine einvernehmliche Beendigung kann rechtlich geprüft und mit dem bisherigen Vertragspartner besprochen werden.

Objektübernahme organisatorisch vorbereiten